Mehrere Regierungschefs kündigen ihre Teilnahme auf dem Bürgenstock an.
Die Bürgenstock-Hotels, hoch über dem Vierwaldstättersee, waren schon mehrmals Schauplatz für heikle internationale Verhandlungen.
Michael Buholzer / Keystone
Am 15. und 16. Juni findet auf dem Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz statt. Bisher war nicht bekannt, wer ausser dem Co-Gastgeber der Konferenz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, teilnehmen wird. Dies ändert sich nun.
Die Schweiz sei erfreut, dass einige Länder bereits öffentlich ihre Teilnahme angekündigt hätten, sagte Valentin Clivaz, der stellvertretende Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Donnerstag der NZZ. Zu diesen Ländern gehören laut Clivaz Deutschland, Spanien, Polen, Finnland, Lettland und Kap Verde. Auch der Europarat habe seine Teilnahme bestätigt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte seine Teilnahme im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) gleich selber. Scholz erklärte, Deutschland unterstütze das Gipfeltreffen tatkräftig. Es gelte, auf eine breite globale Teilnahme hinzuwirken.
Wolodimir Selenski weibelte in den vergangenen Tagen bei etlichen Ländern, um sie zur Teilnahme zu bewegen. Auf X präsentierte er laufend seine jüngsten Erfolge. So schrieb er, dass ihm gegenüber auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der irische Premierminister Simon Harris sowie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Kommen zugesagt hätten. Laut einer Mitteilung der ukrainischen Regierung soll auch der belgische Premierminister Alexander De Croo in die Schweiz reisen.
Die Präsidenten Polens, Finnlands und Lettlands, Andrzej Duda, Alexander Stubb und Edgars Rinkevics, sowie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigten auf X ebenfalls ihre Teilnahme an. Mit dabei auf dem Bürgenstock ist auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, wie sie auf dem gleichen Kanal mitteilte. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte bereits vergangene Woche gegenüber Bundespräsidentin Viola Amherd ihre Teilnahme angekündigt.
Der Bundesrat hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass er mehr als 160 Delegationen zur Konferenz eingeladen habe. Selenski sprach davon, dass die Vertreter von 80 bis 100 Ländern erwartet würden. Die bisherigen Rückmeldungen zeugen von einem grossen Interesse an der Konferenz, auch wenn es sich bis anhin primär um viele europäische Staaten handelt.
Das grosse Fragezeichen ist China
Eine Schlüsselrolle spielen die USA, der wichtigste Verbündete der Ukraine. Ob der amerikanische Präsident Joe Biden mit dabei sein wird, wird wohl erst kurz vor der Konferenz klar sein. Für Bidens Beteiligung spricht, dass er unmittelbar vor der Konferenz auf dem Bürgenstock am Gipfel der G-7-Staaten in Italien teilnehmen soll. Die USA selber halten sich bedeckt. Präsident Biden habe seine Teilnahme in der US-Delegation zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt, lautet der offizielle Wortlaut der amerikanischen Botschaft.
Das grosse Fragezeichen ist China. Aus Peking gibt es unterschiedliche Signale. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als Olaf Scholz Ende April in China auf Staatsbesuch war, sagte Xi Jinping trotzdem, China unterstütze eine Ukraine-Friedenskonferenz. Allerdings nur, wenn auch Russland teilnehme. Das wird aber nicht der Fall sein. Darum darf die Aussage Xis wohl als eine Absage gewertet werden.
Es wäre bereits ein diplomatischer Erfolg, wenn China seinen Aussenminister in die Zentralschweiz entsenden würde. Auch ein Sondergesandter oder eine Art Beobachterstatus an der Konferenz wären kreative Möglichkeiten, die die Diplomatie durchaus bereithalten würde.
